Offener Brief der Mannschaft zum Thema Gerätehaus

Offener Brief der Mannschaft zum Thema Gerätehaus

Wir, als Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr St. Goarshausen, sehen uns nach vielen Jahren gezwungen, auf diesem Wege unseren Unmut in die Öffentlichkeit zu tragen.

Seit den 1970er Jahren ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Stützpunktfeuerwehr St. Goarshausen immer wieder ein Thema. Standortsuche, Gebäudeentwürfe und Kostenermittlungen wurden erstellt und wieder verworfen, beziehungsweise als zu  teuer oder nicht machbar abgetan. Fest steht, dass die Wache Süd seit Jahrzehnten in einem Gebäude, welches 1940 erbaut wurde und dem Standard der 1960er Jahre entspricht, ihr Dasein fristet. Ähnlich sieht es in den Räumlichkeiten der Wache Nord in Wellmich aus. Im Gegensatz zur Gerätehaussituation hat sich die Mannschaft weiterentwickelt und ist zu einer Einheit herangewachsen, die ihre Zukunft in einer gemeinsamen Unterkunft sieht.

Viele Maßnahmen zur Verbesserung, Sanierung und Erneuerung der Gerätehäuser wurden von den Angehörigen der Feuerwehr selbst durchgeführt. Dies belegt die Auflistung der in Eigenleistung erbrachten Umbauten und Verbesserungen in der Anlage dieses Schreibens, ohne jedoch einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Leider ist besagte Eigenleistung in der Verbandsgemeinde Loreley oftmals die einzige Möglichkeit, einigermaßen zeitgemäße Unterkünfte zu erlangen. Wenn Renovierungsarbeiten in den Feuerwehrhäusern anstehen, wird oftmals zuerst nach Möglichkeiten der Eigenleistung gefragt. Die Kameradinnen und Kameraden sind rund um die Uhr einsatzbereit und erfüllen damit die Pflichtaufgabe der Verbandsgemeinde. Abgesehen von den Einsätzen kommen weitere Pflichten zum Tragen. Hierzu zählen Übungsdienste, Ausbildung auf Verbandsgemeinde-, Kreis- oder Landesebene, technische Dienste an insgesamt 7 Fahrzeugen, diversen Anhängern, einem Löschboot, diversen Kleinbooten, etc. Gleichzeitig sollen die Wehrleute dann noch die Arbeiten an den Feuerwehrhäusern in ihrer Freizeit ausführen. Laut Paragraph 3 Absatz 1 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, ist dies eindeutig Aufgabe des Feuerwehrträgers. Dass die allgemeine Situation im Ehrenamt eher schwieriger als leichter wird, muss wohl an dieser Stelle nicht erwähnt werden. Lange Arbeitswege, gestiegene berufliche Anforderungen und ähnliche Umstände fordern ihren Tribut.

Der Zustand unserer Feuerwehrgerätehäuser in St. Goarshausen ist, trotz unserer Instandhaltungsbemühungen, seit Jahrzehnten desolat.  Eine grundsätzliche Instandsetzung, um diesen Zustand dann weiter erhalten zu können, ist seitens der Verbandsgemeinde ebenso wenig erfolgt, wie der seit Jahren in Aussicht gestellte Neubau eines gemeinsamen Gerätehauses. Als Anlage beigefügt ist, eine Auflistung der Mängel aus dem Jahre 2012.

Notwendige Arbeiten, wie z.B. der Bau einer Feuerwehreinsatzzentrale und einer Atemschutzwerkstatt für die Verbandsgemeinde, der Umbau einer Garage zum Umkleideraum für die Einsatzkräfte, sowie die Installation einer Toilettenanlage in beiden Gerätehäusern, sind in den vergangenen Jahren in Eigenleistung durchgeführt worden. Der Beitrag des Aufgabenträgers beschränkte sich bei diesen und vielen anderen Maßnahmen in der ganzen Verbandsgemeinde Loreley lediglich auf die Bereitstellung des Materials. Dieses musste durch die Feuerwehrleute besorgt und in eigener Regie zum Feuerwehrhaus transportiert werden.

Die an beiden Standorten benötigten Druckluft-Erhaltungsanlagen der Einsatzfahrzeuge wurden nicht etwa von einer Fachfirma geplant und installiert, sondern ebenfalls in Eigenleistung.

Ausstattung, Flächen und Einrichtungen eines Feuerwehrgerätehauses werden in Rheinland-Pfalz klar durch Verordnungen und Gesetze des Landes, sowie Vorschriften der Unfallkasse geregelt. Ebenso sind normative Vorgaben vorhanden. Für unser Gerätehaus gelten diese Vorschriften, Verordnungen und Gesetze scheinbar nicht.

In der Fahrzeughalle stehen die Fahrzeuge so dicht nebeneinander, dass die Türen nicht einmal bis zur Hälfte geöffnet werden können. Das Herausziehen der Schubladen aus den Geräteräumen für Kontrolle oder Austausch von Ausrüstungsgegenständen ist nur möglich, wenn das Fahrzeug aus der Halle ins Freie gefahren wird. Eine Abgasabsauganlage zum Schutz der Kameradinnen und Kameraden vor schädlichen Dieselemissionen ist, passend zu den restlichen Missständen, nicht vorhanden.

Die völlig beengten Platzverhältnisse in der Fahrzeughalle spiegeln sich in der gegenüberliegenden Umkleide uneingeschränkt wider. Entgegen den in entsprechenden Vorschriften vorgegebenen 1,2 qm für jede Einsatzkraft, stehen lediglich 0,39 qm pro Einsatzkraft zur Verfügung. Bevor die Umkleide der Wache Süd in Eigenleistung überhaupt hergerichtet wurde, standen auch die darin befindlichen Spinde noch hinter den Fahrzeugen in der sowieso zu kleinen Halle. Dies ist aus Sicht der Unfallverhütung untragbar. Im jetzigen Raum sind 39 Einsatzkräfte untergebracht, welche jedoch nicht alle sind. Weitere acht Feuerwehrangehörige müssen sich im Flur des Obergeschosses vor den Toiletten umziehen. Eine Geschlechtertrennung der Umkleiden ist nicht vorhanden.

Für die Aufbewahrung der zwei Sätze Schutzbekleidung für Brand und technische Hilfe, steht jedem Feuerwehrangehörigen ein 50 cm tiefer und nur 30 cm breiter Spind zur Verfügung. Der Spind ist hiermit bereits überfüllt und bietet keinen Platz für die persönliche Bekleidung. Diese liegt im Einsatzfall oder bei Übungen auf Sitzbänken bzw. auf dem Boden. Aus dem Einsatz zurück, betreten wir die Umkleide mit der verunreinigten oder kontaminierten Einsatzkleidung. Eine Trennung in Schwarz- und Weißbereich, die in solchen Fällen gewährleistet sein sollte, gibt es nicht. Dieser unhaltbare und den Verantwortlichen seit langem bekannte Zustand wird, wie so vieles, konsequent ignoriert.

Für die gesamte Mannschaft steht lediglich ein Toilettenraum mit einem Handwaschbecken, je einer Toilette für Damen und Herren, sowie einem Urinal zur Verfügung. In welchem Betrieb oder welcher Behörde ist das zulässig? Wie bereits erwähnt, wurde diese Toilettenanlage von den Feuerwehrleuten installiert, vorher gab es eine Toilette für alle. Gerade bei Übungen mit einer durchschnittlichen Beteiligung von 20 – 25 Personen, bei längeren Einsätzen wie Hochwasser oder Unwetterereignissen, sowie regelmäßig in den Räumlichkeiten stattfindenden Unterrichten der Verbandsgemeindeausbildung, ist es leicht sich vorzustellen was im Sanitärbereich los ist.

Als Steigerung zu den wenigen Toiletten, sind Duschen für die Einsatzkräfte gar nicht erst vorhanden. Verschmutzt und verschwitzt vom Einsatz zurückgekommen, bleibt einem keine andere Wahl, als seine Privatkleidung anzuziehen und den Dreck mit dem privaten Fahrzeug in die heimischen vier Wände zu fahren. Seit Jahren ist in Deutschland von gesundheitsschädlichen Umweltbedingungen und deren Abstellung die Rede. Den Einsatzkräften der Feuerwehr St. Goarshausen wird jedoch eine Verschleppung von Schadstoffen aus einem Feuerwehreinsatz zugemutet. Auch dies ist dem Aufgabenträger seit Jahrzehnten bekannt.

Neben den völlig unzureichenden Verhältnissen hinsichtlich der Fahrzeughalle, des Umkleideraums, sowie der sanitären Einrichtungen, ist auch der bauliche Zustand beider  Gerätehäuser marode und zum Teil gesundheitsgefährdend. Im ganzen Gebäude Süd, sowie im Untergeschoss der Wache Nord, sind Ausblühungen in den Wänden zu sehen. Putz bröckelt ab und Eckschienen liegen frei. Auch für bautechnische Laien sind die in den Wänden befindlichen Risse, die defekte Eingangsstufe und der bröckelnde Beton des Vordachs der Wache Süd direkt erkennbar. Die Stufen der Treppe ins Obergeschoss sind ausgetreten und stellen eine nicht unerhebliche Gefahr dar. Vor einigen Jahren kam es aufgrund der ausgetretenen Stufen zu einem Unfall, bei dem sich ein Kamerad nicht unerheblich verletzte.

Im kompletten Obergeschoss besteht der Fußboden aus Holzparkett, welches mit gesundheitsschädlichem PAK-haltigem Bitumenkleber verlegt wurde. Ausgeschrieben handelt es sich um polyzyklische, aromatische Kohlenwasserstoffe, die erwiesenermaßen krebserregend sind. Das Institut Fresenius hat bereits vor zehn Jahren eine Kleberprobe untersucht und dieses Ergebnis zu Tage gefördert. Eine vollständige Sanierung, die nur durch eine komplette Erneuerung des Fußbodenaufbaus möglich ist, lehnte die Verwaltung ab. Begründet wurde die Entscheidung mit dem kurzfristig geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Damit die Gemüter beruhigt werden konnten, wurde im Jahr 2010 ein Linoleum Boden über das Parkett verlegt. Diese, als temporäre Abhilfe gedachte Maßnahme, stellt den Ist-Zustand des letzten Jahrzehnts dar. Mittlerweile ist selbst das Provisorium verschlissen.

Aufgezählt sind hier nur die gravierenden Punkte, welche aber den aktuellen Zustand des Gerätehauses gut beschreiben. Die gesamte Situation ist für die Kameradinnen und Kameraden, gelinde gesagt, eine Zumutung.

Auch den Mitgliedern des Verbandsgemeinderats aus der letzten Legislaturperiode sind die Zustände sehr wohl bekannt. In verschiedenen Ortsterminen konnten sich die Mandatsträger ein eigenes Bild der Situation verschaffen. Jeder Anwesende hat die Dringlichkeit zum Handeln bestätigt.

Seit der Fusion der beiden ehemaligen Verbandsgemeinden Loreley und Braubach zur neuen Verbandsgemeinde Loreley im Jahre 2012, keimte bei den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr St. Goarshausen ein Funken Hoffnung auf. Schließlich wurde  im Fusionsvertrag der Neubau eines Gerätehauses für unseren Stützpunkt festgeschrieben.

Mit Beginn der Planungen im Jahr 2012 war es eine Herausforderung, einen geeigneten Platz zu finden. Vorgaben über die Grundflächengröße und die Erreichbarkeit führten dazu, dass zwei mögliche Standorte übrig geblieben sind.

Der von der damaligen Wehrleitung und Wehrführung favorisierte Standort in der Nastätter Straße wurde von der Verbandsgemeindeführung verworfen, stattdessen wurde sich für das Gelände in der Forstbachstraße entschieden. Hierbei handelt es sich um ein bebautes Grundstück, das im Stadtsanierungsgebiet liegt. Die Stadt St. Goarshausen kam ihrem Teil der Vereinbarung nach und erwarb auf Empfehlung der Verbandsgemeindeführung das Anwesen. Als Förderungsnehmer der Stadtsanierung konnte nämlich nur die Stadt St. Goarshausen und nicht die Verbandsgemeinde auftreten. Somit begannen die Untersuchungen und Planungen. Gleichzeitig fand eine Kostenermittlung zur Baureifmachung des Geländes und Herstellung des Gerätehauses statt.

Nachdem die ersten Entwürfe vom beauftragten Planungsbüro vorgelegt wurden, stellte sich schnell heraus, dass die Kosten zu hoch waren und ohne Einsparungen eine Umsetzung kaum realisierbar wäre.

Aus dem Kreis der Einsatzabteilung wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die in enger Abstimmung mit dem Planungsbüro Flächenreduzierungen und Umplanungen gegenüber dem ersten Entwurf vornahm, welche zu Baukosteneinsparungen in Höhe von knapp einer Million Euro geführt hätten.

Das Planungsbüro hat die Planungen bis zum Abschluss der Leistungsphase 3 vorangebracht, also der Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnungen. Wir, als Feuerwehr St. Goarshausen, haben uns bereits in vielen Sitzungen mit Details, wie beispielsweise der Anordnung von Lampen und Steckdosen beschäftigt. Soweit konnten wir also die bisherige Umsetzung begleiten.

Die gesamte Feuerwehr St. Goarshausen war guter Dinge und hatte die Hoffnung, dass sich die Missstände und der Zustand in den jetzigen Gerätehäusern bald erledigt hätten und uns endlich eine moderne und zukunftsfähige Unterkunft zur Verfügung stehen würde.

Diese Erwartung hat Herr Verbandsbürgermeister Groß noch befeuert, indem er auf unserer Jahresabschlussfeier im Jahre 2016 den Anwesenden mitteilte, dass im nächsten Jahr die Bagger rollen würden.

Seit dieser Aussage ist viel Zeit vergangen und wir warten immer noch auf den Beginn der Arbeiten. Oftmals haben wir über unsere Wehrführung versucht, Informationen zum Sachstand des Neubaus oder zum weiteren Vorgehen von der Verwaltungsspitze zu erhalten. Lediglich zweimal hat uns der Verbandsbürgermeister während Übungsabenden über den Sachstand Auskunft gegeben. Ergebnis war jedes Mal, dass es keine Neuigkeiten gibt und die Dinge zwischen den beteiligten Behörden hin- und hergehen.

Durch die unzureichende und bruchstückhafte Information seitens der Verbandsgemeindeverwaltung besteht unser Wissen zum Projektverlauf und den weiteren Vorgehensweisen vielfach lediglich aus Fragmenten. Daraus resultiert, dass wir uns zum Spielball zwischen den am Bau beteiligten Akteuren Verbandsgemeinde (als Aufgabenträger) und Innenministerium (als Zuschussgeber) degradiert fühlen. In unseren Augen wäre es zumindest eine Geste von Anstand, wenn nicht gar die Pflicht des Aufgabenträgers, uns entsprechend offen und transparent zu informieren. Unseren Unmut über diesen Punkt haben wir bereits in vielen Gesprächen mit dem Verbandsbürgermeister geäußert.

Zusätzlich zur mangelhaften Kommunikation konnte eine regelgerechte und zielorientierte Betreuung des Projektes, durch die Verbandsgemeinde als Bauherren, von unserer Seite aus nicht wirklich festgestellt werden.

Kurz zusammengefasst bedeutet dies, dass die wenig vertrauensvolle Zusammenarbeit von Seiten des Aufgabenträgers gegenüber der Feuerwehr komplettes Unverständnis in unseren Reihen hervorruft.

In den aktuellen Entwicklungen sehen wir unser Gefühl bestätigt. Denn wie sich nun herausstellt, gab und gibt es über die letzten Jahre bis heute sehr wohl Informationen und Neuigkeiten. Nicht nur der Umstand, dass immer weitere Gutachten die Kosten in die Höhe getrieben haben, sondern auch die Einbindung des Rechnungshofes des Landes Rheinland-Pfalz, der die Umsetzung des Gerätehauses an diesem Standort nach nun vorliegendem Kenntnisstand ohne Umschweife für zu teuer und nicht realisierbar hält, lassen für uns nur einen Schluss zu: Diese Informationen wurden ganz bewusst nicht an die Angehörigen der Feuerwehr St. Goarshausen weitergegeben.

Wir sehen dahinter nur eine Absicht, nämlich, dass die Hoffnung auf ein neues Gerätehaus für die Einheit nicht zerstört wird. Es ist sicherlich einfacher die Feuerwehrleute nicht zu informieren, bevor diese Widerworte oder Unmut gegenüber dem Aufgabenträger äußern oder ihren Dienst quittieren. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung, vertreten durch Herrn Bürgermeister Groß, wurden und werden wir hingehalten und im Unklaren gelassen, ob es jemals ein neues Gerätehaus gibt, oder ob die unzumutbaren Zustände in den jetzigen Gebäuden abgestellt werden.

Untermauert wird unsere Vermutung durch das Schreiben des Rechnungshofes des Landes Rheinland-Pfalz vom Dezember 2019. In diesem wird festgestellt, dass die Stadt St. Goarshausen den von der Verbandsgemeinde Loreley empfohlenen Kauf, des Anwesens Forstbachstraße, nie hätte tätigen dürfen. Die Kaufempfehlung wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung ausgesprochen, obwohl dieser bereits damals ein Gutachten vorlag, das die Aussagen des Rechnungshofes bestätigt.

Das bisher letzte Kapitel der zur Farce verkommenen Geschichte wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 07. Januar diesen Jahres aufgeschlagen. Ein Ratsmitglied stellte aufgrund unserer Anwesenheit den Antrag auf Verlegung des Gerätehausthemas in den öffentlichen Teil. Bürgermeister Groß widersprach dem entschieden und begründete dies mit Datenschutz. Die folgende – nicht öffentliche Abstimmung des Rates – ergab Stimmengleichheit pro und kontra. Aufgrund zusätzlicher Enthaltungen wurde das Ergebnis negativ gewertet und der Punkt wurde hinter verschlossenen Türen behandelt. Es wäre sicher auch unter Wahrung des Datenschutzes möglich gewesen das Thema im öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln und unserer Forderung nach Transparenz nachzukommen, den entsprechenden Willen dazu vorausgesetzt. So wurden wir einmal mehr vor den Kopf gestoßen und mussten unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Hierzu berichtete auch die Rhein-Lahn-Zeitung am 09. Januar entsprechend.

Setzt man am Ende die uns bekannten Puzzleteile zusammen, so ergibt sich kein gutes Bild der Verbandsgemeindeführung.

Wir, die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr St. Goarshausen, fühlen uns belogen und betrogen. Nicht nur, dass wir den Glauben an ein neues Gerätehaus verloren haben, wir glauben auch nicht mehr daran, dass sich am Zustand des jetzigen Gerätehauses etwas ändern wird, anscheinend ist das die bittere Realität.

Für uns ist es unfassbar, dass sich die Verbandsgemeinde Loreley als Träger der Feuerwehr in unserem Fall aus der Verantwortung stiehlt und Verordnungen, Vorschriften und Gesetze des Landes Rheinland-Pfalz und der Unfallkasse zu unseren Lasten missachtet.

Wenn die Verantwortlichen glauben, dass wir dies als gegeben hinnehmen und wir, als Feuerwehrleute, einfach so weitermachen, nach dem Motto „die sind eh da“, möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir alle Mittel und Wege ausschöpfen werden, um ein zeitgemäßes und funktionsfähiges Gerätehaus zu bekommen.

Die derzeitige Situation lässt uns keine andere Wahl, als die Verantwortlichen aufzufordern, uns die Wahrheit mitzuteilen und eine tragfähige Lösung vorzulegen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Neubau eines Gerätehauses. Momentan fühlt es sich so an, als würden die Verantwortlichen unser Ehrenamt mit Füßen treten.

Aufgrund der Vorkommnisse an anderen Feuerwehrstandorten, an denen Wehren geschlossen zurückgetreten sind, möchten wir noch ein Wort an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt St. Goarshausen und der Verbandsgemeinde Loreley richten:

Wir sichern Ihnen weiterhin unsere volle Einsatzbereitschaft zu!

Unseren Auftrag zum Retten, Löschen, Bergen und Schützen nehmen wir sehr ernst und die dargestellte Situation hat keinen Einfluss auf unsere Arbeit. Sie sollen nicht auch noch zu Leidtragenden dieser Angelegenheit werden.

St. Goarshausen, den 10.01.2020,

die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr St. Goarshausen

Anlage1: Übersicht der Mängel an den Feuerwehrgerätehäusern Sankt Goarshausen

Anlage2: Übersicht der erbrachten Eigenleistungen

Anlage3: Positionierung zum Standort